agb

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Sausalitos Holding GmbH (Sausalitos) und Verbrauchern, die über unseren Shop Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu bestellen.

(2) Sie können ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.

(3) Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Die Produkte werden dann zum sofortigen Download bereitgestellt. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.

§ 3 Keine zeitliche Begrenzung

Nach dem Kauf des Produkts gibt es keine zeitliche Begrenzung für den Download. Sie können nach der Freischaltung jederzeit über Ihren Kunden-Login auf den Link zugreifen und das Produkt herunterladen.

§ 4 Downloadanzahl

Die Anzahl der Downloads ist nicht begrenzt.

§ 5 Kopierschutz

Die Download-Produkte sind kopiergeschützt. Dieser Kopierschutz darf auch nicht umgangen werden, um Privatkopien auf anderen Trägermedien anzufertigen.

§ 6 Kundeninformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich (Meine Daten) zugreifen.

§ 7 Kundeninformation: Korrekturhinweis

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

§ 8 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte

Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.

§ 9 Haftungsbeschränkung

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder Garantien betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Ware mangelfrei zur Verfügung zu stellen.

§ 10 Klausel

Bestellen können nur volljährige Personen, die eine Wohnadresse in Deutschland haben. Die Ware werden nicht an Personen unter 18 oder 16 Jahren geliefert.

§ 11 Verbraucherinformation: Nichtteilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Registrierung und die Nutzung in der SAUSALITOS APP

Betreiber der „SAUSALITOS APP“ ist: SAUSALITOS Holding GmbH
St. Martin-Straße 62
81541 München
Tel +49 89 660786-60

info@sausalitos.de

nachstehend als „SAUSALITOS“ bezeichnet –

Aus Gründen der Lesbarkeit wird auf das Nebeneinander von männlicher und weiblicher Form verzichtet. Eine diskriminierende Absicht ist damit selbstverständlich nicht verbunden.

Teil 1 – Allgemeine Regelungen

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

(1) SAUSALITOS stellt seinen Nutzern eine mobile App zur Verfügung, auf welcher Nutzer unter anderem mit anderen Nutzern kommunizieren, selbst Mahlzeiten und Getränke bestellen, oder aber anderen Nutzern der App Verzehrgutscheine schenken können. Diese Anwendung wird nachfolgend als „SAUSALITOS App“ bezeichnet.

(2) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen „AGB“ gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen SAUSALITOS und dem Nutzer in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung, Bestellung bzw. Anmeldung gültigen Fassung.

(3) Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Nutzer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(4) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

(5) Für die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen gelten die Vorschriften des Teil 2 – 3 dieser AGB ergänzend zu den Regelungen des Teil 1 dieser AGB.

§ 2 Registrierung für die SAUSALITOS App

(1) Die Nutzung der SAUSALITOS App setzt eine Registrierung voraus.
Im Rahmen der Registrierung, die kostenlos und jederzeit möglich ist, hat der Nutzer alle entsprechend gekennzeichneten Pflichtfelder auszufüllen.
Neben der klassischen Registrierung mit Angabe eines Benutzernamens und einem Passwort kann sich der Nutzer auch über die Single-Sign-On-Funktion von Apple und Facebook mit seinen Apple- bzw. Facebook-Account registrieren.
Sofern es um die hiermit eingehende Übermittlung von Nutzerdaten geht, wird auf die Datenschutzerklärung von SAUSALITOS verwiesen.

(2) Zum Download und Nutzung der SAUSALITOS App berechtigt ist grundsätzlich jede natürliche Person über 18 Jahre und jede juristische Person.

(3) Vor seiner Registrierung bei SAUSALITOS muss sich der Nutzer mit den jeweils geltenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen von SAUSALITOS ausdrücklich einverstanden erklären.

(4) Ein Anspruch auf Zulassung zu den Dienstleistungen der SAUSALITOS App besteht nicht. Insbesondere behält sich SAUSALITOS das Recht vor, die von Nutzer bei der Anmeldung gemachten Angaben zu überprüfen. Im Falle von deren Unrichtigkeit ist SAUSALITOS berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den Angeboten der SAUSALITOS App zu sperren.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten, so hat er SAUSALITOS unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist SAUSALITOS berechtigt, den Zugang zu den Dienstleistungen der App zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch schriftlichen Antrag des Nutzers möglich. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

(6) Der registrierte Nutzer kann die von SAUSALITOS angebotenen kostenlosen Dienste nutzen und kostenpflichtige Leistungen hinzubuchen (vgl. §§ 3 ff.) Für letzteres gelten die Vorschriften der Teile 2 – 3 dieser AGB ergänzend zu Teil 1.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Nach erfolgter Registrierung stehen dem Nutzer unter anderem nachfolgende kostenlosen Funktionalitäten zur Verfügung (in alphabetischer Reihenfolge)

Digitaler Check-In vgl. auch § 4 dieser AGB
Gutscheine einlösen, vgl. auch § 5 dieser AGB
Messaging-Funktion, im sog. SAUSALITOS Touch-Bereich vgl. auch § 6 dieser AGB
Play‘n‘Sip spielen, vgl. auch § 7 dieser AGB
Punkte sammeln, tauschen und einsetzen, vgl. auch § 5 dieser AGB
Stores suchen und bewerten: Über die App kann der Nutzer nach SAUSALITOS Stores suchen und/oder diese bewerten.
Tisch reservieren: Über die App kann der Nutzer online einen Tisch in einem SAUSALITOS Store seiner Wahl buchen. Die Buchung erfolgt über das Online-Tool „Open Table“. Anbieter dieses Tools ist die Open Table GmbH, Schuhmannstr. 27, 60325 Frankfurt.

Weitere Informationen sind auf der Homepage von Open Table zu finden.

(2) Darüber hinaus kann der Nutzer folgende kostenpflichtige Funktionalitäten nutzen:

Digitales Menü / Mobile Ordering: Bestellung von Mahlzeiten und Getränken zum Verzehr im Restaurant oder zur Abholung Für diese Funktionalität gelten die Regelungen des Teil 2 dieser AGB (§§ 16 - 21) ergänzend zu den Allgemeinen Regelungen nach Teil 1.
SAUSALITOS Touch: Erwerb und Verteilung von Geschenkgutscheinen im Rahmen des sog. SAUSALITOS Touch-Bereichs Für diese Funktionalität gelten die Regelungen des Teil 2 dieser AGB (§§ 16 - 21) ergänzend zu den Allgemeinen Regelungen nach Teil 1.

§ 4 Digitaler Check-In und Kontaktdatenerfassung

(1) Über das sog. Karten-Icon in der App und der Freigabe des Standorts kann der Nutzer sich bei dem Besuch eines SAUSALITOS Stores online einchecken.
Als eingecheckter Nutzer kann der Nutzer mit anderen im jeweiligen SAUSALITOS Store anwesenden Nutzern über die Funktion SAUSALITOS „Touch“ in Verbindung treten.
Voraussetzung hierfür ist, dass der Nutzer im Rahmen seiner Einstellungen der Veröffentlichung seiner Daten zugestimmt hat.
(2) Über das sog. Karten-Icon in der App, der Freigabe des Standorts und dem QR-Code auf jedem Tisch kann der Nutzer seine Kontaktdaten hinterlegen.
Dieser Check-In kann aufgrund von gesetzlichen Vorgaben verpflichtend sein („CORONA“).

Sofern es um den Umfang der Datenerhebung und Nutzung geht, wird auf die Datenschutzerkärung von SAUSALITOS verwiesen.

§ 5 SAUSALITOS Punkte, SAUSALITOS Coins, Gutscheine

(1) Der Nutzer kann auf unterschiedliche Weise sog. SAUSALITOS Punkte („SP“) sammeln. Es handelt sich hierbei um eine interne, virtuelle Währungseinheit von SAUSALITOS.
(2) „SP“ können für folgende Aktionen genutzt werden:
• Verbuchung für Bestellungen
• Umtausch in Wertgutscheine
• Umwandlung in sog. SAUSALITOS Coins („SCX“)
Bei „SCX“ handelt es sich um ein Abbild der Blockchain-Währung „qiibee“. Wie alle über qiibee verwalteten Coins, unterliegen auch die „SCX“ entsprechender Wechselkurse und damit verbundenen Wertschwankungen. Für die Nutzung des entsprechenden qiibee-Wallets muss der Nutzer einen entsprechenden Nutzungsvertrag mit qiibee abschließen. Dies erfolgt über die App von qiibee. SAUSALITOS wird im Hinblick auf die Leistungen, die von qiibee angeboten werden, nicht Vertragspartner.
(3) Darüber hinaus werden erhaltene Wert- oder Geschenkgutscheine über die SAUSALITOS App verwaltet und der Nutzer kann diese durch entsprechende Vorlage des QR-Codes bei der Service-Kraft im SAUSALTOS Store einlösen.

§ 6 Messaging (SAUSALITOS „Touch“)

Über die sog. „Touch“-Funktion kann der User mit anderen Usern in Kontakt treten. Dort werden folgende Funktionen angeboten:
• Chat-Funktion
• Versenden eines Geschenk-Gutscheins (vgl. auch Teil 2 dieser AGB)

§ 7 PLAY’N’SIP spielen

Das Spielen des Online-Spiels PLAY’N’SIP ist kostenlos. Alle Mitspieler müssen dabei für die SAUSALITOS App registriert sein. Der Nutzer, der das Spiel startet, kann weitere Mitspieler manuell benennen oder über einen QR-Code scannen. Im Falle der Nutzung des QR-Codes erhält der mittels QR-Code hinzugefügte Nutzer bei seinem ersten Spiel einen (kostenlosen) Gutschein über einen Shot. Weitere Informationen über die Funktionsweise von PLAY’N’SIP sind in der App unter dem Menüpunkt „PLAY’N’SIP“ und dort unter dem vorgehaltenen Fragezeichen-ICON zu finden.

§ 8 Rechte und Pflichten von SAUSALITOS

(1) SAUSALITOS ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb sicher zu stellen. Es ist dennoch nicht auszuschließen, dass es zu Funktionsunterberechnungen, insbesondere bei Überlastung oder technischer Störung, kommt. SAUSALITOS bemüht sich, die Funktionsfähigkeit möglichst schnell wiederherzustellen, kann aber einen störungsfreien Betrieb nicht garantieren. Es wird auf § 10 Abs. 1 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen verwiesen.

(2) SAUSALITOS ist berechtigt, die SAUSALITOS App ganz oder teilweise offline zu stellen, sofern dies zu Zwecken der Wartung und zur Vornahme von Reparaturen erforderlich und dem Nutzer zumutbar ist. SAUSALITOS ist ferner berechtigt, einzelne Dienste der SAUSALITOS App zu verändern oder einzustellen. Sofern hiervon Leistungen erfasst sind, für die der Nutzer bereits ein Entgelt bezahlt hat, wird ihm dieses von SAUSALITOS zurückerstattet.

§ 9 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Diensten der SAUSALITOS App geschaffen werden, insbesondere im Hinblick auf die eingesetzte Hard- und Software, die Verbindung mit dem Internet und der aktuellen Browsersoftware. Der Nutzer hat insbesondere eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Virenschutzsoftware einzusetzen. SAUSALITOS haftet nicht für Virenschäden, die durch Einsatz einer entsprechenden Software hätten verhindert werden können. Es gelten hierbei die Haftungsbeschränkungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

(2) Der Nutzer kann entscheiden, ob er sein Profil für andere registrierte Nutzer öffentlich machen möchte. In diesem Fall kann der Nutzer von den anderen Nutzern gesehen und kontaktiert werden (SAUSALITOS Touch-Bereich).

(3) Der Nutzer hat bei der Nutzung der von SAUSALITOS angebotenen Dienste stets das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der Jugendschutzvorschriften sowie strafrechtliche Bestimmungen, zu beachten. Gleiches gilt für die Regelungen dieser AGB, insbesondere die Regelungen der Ziffern 9 und 10 dieser AGB.
Dem Nutzer ist es untersagt, im Rahmen der SAUSALITOS App Inhalte zu veröffentlichen, zu vervielfältigen und oder an Dritte zu übermitteln, die gegen gültige Gesetze oder diese AGB verstoßen.

(4) Bei Verstoß gegen geltende Gesetze ist SAUSALITOS berechtigt, die entsprechenden Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen weiterzuleiten.

§ 10 Inhalte der Nutzer, Verbote, Inhalte und Verhaltensweisen

(1) Unter „Inhalte“ werden alle durch die Nutzer hochgeladenen bzw. veröffentlichten Daten und Angaben (insbesondere Texte, Bilder, Dateien, Grafiken, Zahlen o.ä.) verstanden.

(2) Die Verantwortung für sämtliche Inhalte im Sinne von Absatz 1, die unter Verwendung der Dienste der SAUSALITOS App von einem Nutzer gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei dem jeweiligen Nutzer, der diese Inhalte über die SAUSALITOS APP gespeichert, veröffentlicht oder über diese übermittelt hat.

(3) SAUSALITOS kontrolliert Inhalte, die Nutzer über die SAUSALITOS App speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte.

(4) SAUSALITOS speichert, veröffentlicht und übermittelt die den Nutzern eingegebenen Inhalte nur während der Dauer des Vertragsverhältnisses und nur zum Zwecke der Erfüllung unserer Leistungspflichten. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden diese gelöscht, sofern nicht eine gesetzliche Pflicht zu Aufbewahrung besteht oder aber eine Speicherung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist.

Es wird insoweit auf die Datenschutzerkärung von SAUSALITOS verwiesen.

(5) Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte auf SAUSALITOS einzustellen, die gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen.
Hinweisen auf solche Inhalte werden wir nachgehen und nach Prüfung entsprechende Schritte veranlassen.

(6) Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, die Dienste der SAUSALITOS App wie folgt zu nutzen:

Die SAUSALITOS App darf weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sittenwidrigen bzw. rechtswidrigen Inhalten benutzt werden;
Es dürfen keine Daten, Texte, Bilder, Videos, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte gespeichert, veröffentlicht und/oder übermittelt werden, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind;
Über natürliche oder juristische Personen oder ein Unternehmen dürfen weder unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet werden, noch dürfen diese Personen belästigt, beleidigt, bedroht, verleumdet oder in sonstiger Weise in Bedrängnis oder Verlegenheit gebracht werden;
Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken-, Patent- und sons-tige Eigentums- sowie Persönlichkeitsrechte, dürfen nicht verletzt werden; dies gilt im Beson-deren für das Speichern, Einstellen und Übermitteln von Bildern und Videos - insbesondere Abbildungen Dritter, wenn diese keine Einwilligung erteilt haben. Auch Hausrechte Dritter sind insoweit zu beachten;
es dürfen keine persönlichen Daten über andere Nutzer gesammelt, gespeichert oder übermit-telt werden, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind;
es dürfen keine Inhalte gespeichert, veröffentlicht und/oder übermittelt, zu deren Weitergabe der jeweilige Nutzer nicht berechtigt ist; im Rahmen der Dienste der SAUSALITOS App darf nicht für den Verkauf oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen oder sonstigen kommerziellen Angeboten (d.h. entgeltliche Angebote) geworben oder andere Nutzer dazu aufgefordert werden, dies vorzunehmen; insbesondere dürfen auch keine Anzeigen, die Mehrwertdienste-Rufnummern beinhalten, eingestellt werden; ausgenommen hiervon sind die Angebote von SAUSALITIOS;
im Rahmen der Dienste der SAUSALITOS App darf nicht zur Teilnahme an einem Schneeballsystem aufgerufen werden;
über die SAUSALITOS App darf nicht zum Versand von Kettenbriefen und Junk-Mail verwendet werden;
über die SAUSALITOS App dürfen keine Computerprogramme zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (Spider, Robot, Bot) eingesetzt werden;
es dürfen keine Anwendungen ausgeführt werden, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der Netzwerke führen können, oder die das System der SAUSALITOS APP stören können; zu diesen Anwendungen zählt insbesondere der Einsatz von Viren, Trojanern, Spam-Mails, Hacking-Versuche.
es darf kein Material gespeichert, veröffentlicht und/oder übermittelt werden, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikati-onsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
der Zugang anderer Nutzer zu der SAUSALITOS App darf nicht behindert, eingeschränkt oder unterbunden werden;

(7) SAUSALITOS behält sich das Recht vor, Informationen vom System zu löschen und Nutzer auszuschließen, wenn gegen die vorliegenden AGB verstoßen wird.

§ 11 Rechteeinräumung und Freistellung

(1) Sämtliche Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte an der Datenbank, den Inhalten, Da-ten und sonstigen Elementen der SAUSAITOS App, die durch SAUSALITOS bzw. im Auftrag von SAUSALITOS erstellt wurden, stehen ausschließlich SAUSALITOS zu. Hiervon bleiben etwaige Rechte des Nutzers an den von diesen eingestellten Inhalten unberührt.

(2) Der Nutzer darf die durch die Nutzung der SAUSALITOS App erhaltenen Daten weder vollständig, noch auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank oder für eine gewerbliche Da-tenverwertung oder Auskunftserteilung oder für eine sonstige gewerbliche Nutzung verwerten. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente hieraus mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

(3) Der Nutzer räumt SAUSALITOS mit der Übermittlung von Inhalten (z.B. durch Einstellen von Inhalten) das Recht ein, diese Inhalte zeitlich und örtlich unbeschränkt in der Datenbank zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Der Nutzer kann das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung in der SAUSALITOS App jederzeit widerrufen. Soweit Inhalte gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen, hat SAUSALITIOS das Recht, die Daten umzuarbeiten bzw. zu löschen.

(4) SAUSALITOS ist für Inhalte, die der Nutzer im Rahmen der SAUSALITOS App veröffentlicht oder überträgt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist SAUSALITOS nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Nutzer stellt SAUSALITOS von sämtlichen berechtigten Ansprüchen frei, die Dritte gegen SAUSALITOS wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend machen und die dieser zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von SAUSALITOS einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren.

§ 12 Hinweise auf Rechtsverletzungen

Falls ein Nutzer (oder auch Dritter) der Ansicht ist, dass seine Rechte durch Inhalte eines anderen Nutzers verletzt werden, soll er dies SAUSALITOS umgehend mitteilen:
SAUSALITOS Holding GmbH
St. Martin-Straße 62,
81541 München
Tel +49 89 660786-60

info@sausalitos.de

§ 13 Laufzeit, Sperrung und Kündigung des Nutzerkontos

(1) Die Registrierung für die SAUSALITOS App ist unbefristet und kann grundsätzlich jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

(2) SAUSALITOS kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auch auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Nutzer steht für diesen Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

(3) SAUSALITOS ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, sofern ein Nutzer gegen die in § 5 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen genannten Verpflichtungen verstößt. Darüber hinaus ist SAUSALITOS zur Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer über einen Beobachtungszeitraum hinaus die Anlagen negativ so beeinflusst, dass es zu Systemausfällen kommt.

(4) SAUSALITOS behält sich das Recht vor, die Zugangsberechtigung eines Nutzers zurückzunehmen bzw. die Registrierung abzulehnen oder den Zugang des Nutzers vorläufig, ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Nutzer die SAUSALITOS App rechtswidrig nutzt. Von einer Zurücknahme der Zugangsberechtigung bzw. der Ablehnung der Anmeldung sowie Sperrung des Zugangs wird der Nutzer der SAUSALITOS App unverzüglich per E-Mail informiert.

§ 14 Haftungsbeschränkungen

(1) SAUSALITOS übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste der SAUSALITOS App, die nicht von SAUSALITOS zu vertreten sind. SAUSALITOS haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Diensten der SAUSALITOS App aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dieser nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unterneh-mensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. SAUSALITOS ist berechtigt, die ihm obliegende Leistung für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben. Für unwesentliche Unterbrechungen der Dienste übernimmt SAUSALITOS keine Haftung.

(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von SAUSALITOS - wie auch seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter - auf den nach Art der Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Zudem haftet SAUSALITOS bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. SAUSALITOS haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Nutzers. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die SAUSALITOS dem Nutzer nach Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. SAUSALITOS haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung und/oder Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist und-/-oder SAUSALITOS zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Nutzers sowie bei vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.

(3) Für den Verlust von Daten und-/-oder Programmen haftet SAUSALITOS insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(4) SAUSALITOS haftet nur für eigene Inhalte in der SAUSALITOS App. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Internetseiten ermöglicht wird, ist SAUSALITOS für die dort enthaltenen frem-den Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern SAUSALITOS Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Internetseiten erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren. Auch haftet SAUSALITOS nicht für Inhalte, die von Nutzer eingestellt wurden. Diese stehen einzig und allein für die Meinung des jeweiligen Nutzers.

(5) SAUSALITOS gibt gegenüber dem Nutzer keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 15 Sonstiges

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz von SAUSALITOS zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. SAUSALITOS ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.

(4) SAUSALITOS ist verpflichtet, den Nutzer darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird.

Diese Plattform kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr. In diesem Zusammenhang ist SAUSALITOS verpflichtet, die E-Mail-Adresse mitzuteilen.

Diese lautet: info@sausalitos.de SAUSALITOS ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Teil 2 – Nutzung des Digitalen Menüs/Mobile Ordering

§ 16 Vertragsschluss über die Bestellung von Mahlzeiten und Getränken und Verzehrgutscheinen (nachfolgend „Waren“)

(1) Die Präsentation der Waren in der SAUSALITOS App stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, ins-besondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen, soweit dies zumutbar ist.

(2) Alkoholische Getränke werden entsprechend der geltenden Jugendschutzgesetze ausschließlich an Personen über 16 bzw. 18 Jahren verkauft. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass alkoholische Getränke grundsätzlich nur von volljährigen Personen entgegengenommen bzw. abgeholt werden dürfen.

(3) Die Bestellung durch den Nutzer erfolgt über die SAUSALITOS App. Die Bestellung des Nutzers stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar.

a. Bestellvorgang bei der Bestellung von Mahlzeiten und Getränken zum Verzehr im Restaurant oder zur Abholung

• Der Nutzer kann aus dem Sortiment Produkte auswählen. Wenn der Nutzer ein Produkt gefunden hat, das seinen Wünschen entspricht, kann er dieses und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sog. Warenkorb sammeln. Der Artikel wird daraufhin in den Warenkorb gelegt und der Inhalt des Warenkorbs wird dem Nutzer in einer Übersicht angezeigt.

• Sobald der Nutzer Produkte in den Warenkorb gelegt hat, werden die im Warenkorb be-findlichen Produkte im unteren Anzeigenbereich der SAUSALITOS App angezeigt. Mit Klick auf eines der angezeigten Produkte gelangen der Nutzer zur obengenannten Warenkorb-Übersicht. In dieser Warenkorb-Übersicht kann der Nutzer die gewünschte Stückzahl des jeweiligen Artikels über die Pfeiltasten anpassen. Per Swipe nach links oder rechts kann der Nutzer einen Artikel auch vollständig aus dem Warenkorb entfernen.

• In der Warenkorb-Übersicht kann der Nutzer zudem noch bestimmen, ob er die bestellten Artikel abholen möchte oder diesen aber unmittelbar im SAUSALITOS verzehren möchte. Eine Abholung kann dabei jeweils nur für den aktuellen Tag vereinbart werden.

• Über den Button „Zum Checkout“ gelangt der Nutzer zur Auswahl der Zahlungsart.

• Dem Nutzer werden nachfolgend die Widerrufsbelehrung sowie die Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt. Mit Bestätigen des Buttons „Kaufen“ erklärt er sein Einverständnis mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Im Anschluss wird dem Nutzer nochmals eine Zusammenfassung der Bestellung angezeigt.
Eingabefehler und Änderungen können über die „Zurück“-Funktion Ihres Internet-Browsers vorgenommen werden.

Durch Schließen der SAUSALITOS App kann der gesamte Bestellvorgang jederzeit abgebrochen werden.

• Sofern alle Angaben richtig sind, kann der Nutzer den Button „Kaufen“ betätigen, um den gesamten Bestellvorgang abzuschließen. Hierdurch gibt er SAUSALITOS ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab.

b. Bestellvorgang bei der Bestellung eines Geschenkgutscheins im Rahmen des sog. SAUSALITOS Touch-Bereichs

• Im Rahmen des SAUSALITOS Touch-Bereich kann der Nutzer einem anderen Nutzer einen Getränkegutschein als Geschenk zukommen lassen.

• Nachdem der Nutzer den anderen Nutzer über seine Kontaktliste aufgerufen hat, muss er den Button mit dem Geschenk-Icon betätigen, um den Bestellvorgang bzgl. des Geschenkgutscheins einzuleiten.

• Der Nutzer kann aus dem Sortiment Produkte auswählen.
• Über den Button „Weiter“ gelangt der Nutzer auf eine neue Seite, auf der er die Zahlungsart auswählen kann.

• Dem Nutzer werden nachfolgend die Widerrufsbelehrung sowie die Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt. Mit Bestätigen des Buttons „Kaufen“ erklärt er sein Einverständnis mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Im Anschluss wird dem Nutzer nochmals eine Zusammenfassung der Bestellung angezeigt.

Eingabefehler und Änderungen können über die „Zurück“-Funktion Ihres Internet-Browsers vorgenommen werden.

Durch Schließen der SAUSALITOS App kann der gesamte Bestellvorgang jederzeit abgebrochen werden.

• Sofern alle Angaben richtig sind, kann der Nutzer den Button „Kaufen“ betätigen, um den gesamten Bestellvorgang abzuschließen. Hierdurch gibt er SAUSALITOS ein verbindliches Angebot zum Kauf des jeweiligen Gutscheins ab.

(4) SAUSALITOS wird dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich E-Mail bestätigen. Bei Zahlung per PayPal oder Kreditkarte kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsanweisung durch den Nutzer zustande. Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger Selbstbelieferung, nicht zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von SAUSALITOS zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. SAUSALITOS wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Nutzer unverzüglich informiert.

(6) Der Vertragstext wird von SAUSALITOS gespeichert und dem Nutzer nebst diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 17 Vergütung

(1) Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Da keine Lieferung erfolgt, fallen auch keine Versandkosten an. Etwaige Kosten für die Verpackung sind im Preis bereits enthalten.

(2) Der Nutzer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch SAUSALITOS nicht bestritten wurden. Das Recht des Nutzers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 18 Zahlungsmöglichkeiten

(1) Die Nutzer können den Kaufpreis per Kreditkarte oder PayPal leisten.

(2) Bei Zahlung per PayPal muss der Nutzer sich unter www.paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von www.paypal.de

§ 19 Bereitstellung der Ware

(1) Bestellung von Mahlzeiten und Getränken zum Verzehr im Restaurant oder zur Abholung:

• Im Rahmen des Bestellvorgangs kann der Kunde angeben, ob er die bestellte Ware abholen möchte, oder diese in einem von ihm im gewählten SAUSALITOS-Restaurant verzehren möchte.

• Die bestellte Ware wird dem Kunden im Falle des Verzehrs im SAUSALITOS nach Fertigstellung an den von ihm im Bestellvorgang angegebenen Tisch gebracht.

• Im Falle einer Abholung wird dem Kunden die bestellte Ware zu dem im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben Zeitrahmens zur Abholung im gewählten SAUSALITOS-Restaurant bereitgestellt.

(2) Bestellvorgang bei der Bestellung eines Geschenkgutscheins im Rahmen des sog. SAUSALITOS Touch-Bereichs

• Zunächst erhält der Nutzer, für den ein anderer Nutzer einen Geschenk-Gutschein gekauft hat, eine Mitteilung über dieses Geschenk. Er kann dann entscheiden, ob er das Geschenk annehmen oder ablehnen möchte.

• Im Falle der Annahme wird dem beschenkten Nutzer der Geschenk-Gutschein als QR-Code in seinem Wallet in der SAUSALITOS App angezeigt.

• Lehnt der beschenkte Nutzer das Geschenk ab oder erklärt er die Annahme nicht innerhalb eines Zeitraums von 7 Tagen, fällt der Geschenk-Gutschein an den schen-kenden Nutzer zurück und wird diesem im Bereich „Gutscheine“ angezeigt.

§ 20 Gefahrübergang

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

(2) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Nutzer mit der Annahme in Verzug ist.

§ 21 Gewährleistung

(1) Dem Nutzer steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ 16, 10 dieser AGB modifiziert wird.

(2) SAUSALITOS gibt gegenüber dem Nutzer keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

Teil 3 – Mitgliedschaft Club94

§ 22 Vertragsgegenstand

(1) Unter Club94 ist eine Loyalty- und Abo-Programm von SAUSALITOS zu verstehen, welches mittels der SAUSALITOS App angeboten wird. Für dieses kann sich der Nutzer nach seiner Registrierung für die SAUSALITOS App anmelden.

(2) Der Nutzer kann sich für das Model “Member” entscheiden. Bei jedem der angebotenen Mitgliedschaften zahlt der Nutzer monatlich einen Betrag von EUR 5,00.

(3) Daneben kann das Club94-Mitglied das Feature „SAUSA Double Up“ nutzen. Über dieses Feature kann er über PayPal täglich einen bestimmten Betrag zum Verzehr in einem SAUSALITOS Store aufladen. SAUSALITOS verdoppelt den aufgeladenen Betrag täglich zwischen 22 und 0 Uhr. Nicht verbrauchtes (Rest-) Guthaben wird nach 0 Uhr wieder halbiert.

Für den Ablauf des Auflade-Vorgangs wird auf § 24 verwiesen.

Weitere Informationen Funktionsweise dieses Features sind in der SAUSALITOS App unter dem Menüpunkt „SAUSA Double Up“ zu finden.

§ 23 Vertragsschluss über die Teilnahme am Programm „Club94“

(1) Die Anmeldung für das kostenpflichtige Teilnahme an dem Loyalty- und Abo-Programm Club94 erfolgt über die SAUSALITOS App.

(2) Der Nutzer kann die Mitgliedschaft “Member” auswählen. Hierfür wählt er den Button „Jetzt Member werden“ aus.

In einem nächsten Schritt kann der Nutzer die gewünschte Zahlungsmethode auswählen.

Auf dieser Seite werden dem Nutzer zu dem die Widerrufsbelehrung sowie die Allgemeinen Nutzungsbedingungen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Nur wenn der Nutzer durch Anklicken der entsprechenden Check-Box bestätigt, dass er die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert, kann er seine Bestellung fortsetzen.

Mit Bestätigen des Buttons „kostenpflichtig anmelden“ nimmt der Nutzer das Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages über die Teilnahme am Programm Club94 an und der entsprechende Vertrag wurde geschlossen.

(3) Eingabefehler und Änderungen können über die „Zurück“-Funktion vorgenommen werden.

Durch Schließen der SAUSALITOS App kann der gesamte Bestellvorgang jederzeit abgebrochen werden.

(4) SAUSALITOS wird dem Kunden den Zugang der Anmeldung sowie den damit erfolgten Vertragsschluss über die Mitgliedschaft in dem Programm Club94 unverzüglich E-Mail bestätigen.

(5) Der Vertragstext wird von SAUSALITOS gespeichert und dem Nutzer nebst diesen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 24 Vertragsschluss bei Aufladen von Geld („SAUSA Double Up)

(1) Im Rahmen des SAUSALITOS Loyalty- und Abo-Programm Club94 kann der Nutzer täglich Guthaben für den Verzehr in den SAUSALITOS Store aufladen.

Nachdem er den Betrag, den er aufladen möchte ausgewählt hat, kann er die Zahlungsart auswählen.

Dem Nutzer werden nachfolgend die Widerrufsbelehrung sowie die Allgemeinen Nutzungs-bedingungen zur Verfügung gestellt. Mit Bestätigen des Buttons „Kaufen“ erklärt er sein Einverständnis mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Im Anschluss wird dem Nutzer nochmals eine Zusammenfassung der Bestellung angezeigt.

Eingabefehler und Änderungen können über die „Zurück“-Funktion Ihres Internet-Browsers vorgenommen werden.

Durch Schließen der SAUSALITOS App kann der gesamte Bestellvorgang jederzeit abgebrochen werden.

Sofern alle Angaben richtig sind, kann der Nutzer den Button „Kaufen“ betätigen, um den gesamten Bestellvorgang abzuschließen. Hierdurch gibt er SAUSALITOS ein verbindliches Angebot zum Kauf des jeweiligen Gutscheins ab.

(2) SAUSALITOS wird dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich E-Mail bestätigen.

(3) Bei Zahlung per PayPal kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsanweisung durch den Nutzer zustande. Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird.

(4) Der Vertragstext wird von SAUSALITOS gespeichert und dem Nutzer nebst diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 25 Vergütung

(1) Die in der SAUSALITOS App angegebenen Entgelte sind bindend. In diesen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

(2) Der Nutzer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch SAUSALITOS nicht bestritten wurden. Das Recht des Nutzers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 26 Zahlungsmöglichkeiten

(1) Die Nutzer können das vereinbarte Entgelt per PayPal leisten.

(2) Bei Zahlung per PayPal muss der Nutzer sich unter www.paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von paypal.de [www.paypal.de].

§ 27 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über die gebührenpflichtige Mitgliedschaft wird jeweils für die jeweils vereinbarte Mindestlaufzeit geschlossen.

(2) Die Vertragslaufzeit verlängert sich um die Dauer von einem Monat, wenn der Vertrag nicht vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit gekündigt wird.

Teil 4 – Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für Verbraucher für Fernabsatzverträge/Vertragsabschlüsse in der App

Verbraucher – d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können - können ihre Vertragserklärung bei entgeltlichen Verträgen unter folgenden Voraussetzungen widerrufen:

1. Erwerb von Waren

Im Falle eines Vertrags über eine oder mehrere paketversandfähige Waren, die den Verbraucher in einer einheitlichen Lieferung erreichen, die getrennt geliefert werden oder die dem Verbraucher in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert werden:

SAUSALITOS Holding GmbH, St. Martin-Straße 62, 81541 München, Tel +49 89 660786-60, info@sausalitos.de

a) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SAUSALITOS Holding GmbH, St. Martin-Straße 62, 81541 München, Tel +49 89 660786-60, info@sausalitos.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

b) Hinweise

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht für Verträge zur Lieferung,

von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und/oder
von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig für Verträge zur Lieferung von Waren,

versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

2. Bezug von Dienstleistungen

Widerrufsbelehrung

#### Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerru-fen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SAUSALITOS Holding GmbH, St. Martin-Straße 62, 81541 München, Tel +49 89 660786-60, info@sausalitos.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wider-rufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung ge-wählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

3. Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die SAUSALITOS Holding GmbH, St. Martin-Straße 62, 81541 München, info@sausalitos.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am ()/erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Vouchers für bestimmte Anlässe

der SAUSALITOS Holding GmbH St. Martin-Straße 62, 81541 München Tel +49 89 660786-60 info@sausalitos.de

nachstehend als „SAUSALITOS“ bezeichnet –

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

(1) SAUSALITOS bietet seinen Kunden die Möglichkeit für bestimmte Anlässe sog. Vouchers zu erwerben. Diese können über die Webseite von SAUSALITOS unter sausalitos.de oder vor Ort in einem der Stores von SAUSALITOS erworben werden.

(2) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen „AGB“ gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen SAUSALITOS und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt des Kaufs gültigen Fassung.

(3) Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(4) Unter Vouchers sind Gutscheine zu verstehen, welche den Kunden berechtigen die jeweils erworbenen Leistungen in Anspruch zu nehmen. I.d.R. berechtigten sie zum Verzehr von Speisen und Getränken in dem jeweils umfassten Umfang sowie eine entsprechende Sitzplatzreservierung in einem bestimmten Store von SAUSALITOS.

(5) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Angebot / Vertragsschluss

(1) Die Präsentation Anlässen und/oder Vouchers auf der Webseite von SAUSALITOS und/oder in sonstigen Medien wie Flyern, E-Mails etc. stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern ledig-lich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.

(2) Der Erwerb von Vouchers durch den Kunden kann über die über Webseite von SAUSALITOS oder vor Ort in einem der Stores von SAUSALITOS erfolgen.

(a) Erwerb von Vouchers in einem der Stores von SAUSALITOS Der Kunde kann Vouchers für bestimmte Anlässe direkt in einem der Stores von SAUSA-LITOS erwerben. Der entsprechende Vertrag wird in diesem Fall direkt mit Erhalt des Vouchers geschlossen.

(b) Erwerb von Vouchers über die Webseite von SAUSALITOS

• Um Vouchers für Veranstaltungen zu bestellen, muss der Kunde die gewünschten Arti-kel in den digitalen Einkaufswagen legen. • Dem Kunden werden die ausgewählten Artikel sodann im digitalen Einkaufswagen an-gezeigt. Er kann seinen Bestellvorgang durch Betätigen des Buttons „Bezahlen“ fort-setzen. • Im Anschluss muss der Kunde seine Adressdaten sowie eine E-Mail-Adresse eingeben. Sodann kann er die gewünschte Zahlungsart auswählen. Ferner kann der Kunde an dieser Stelle die Widerrufsbelehrung, die Datenschutzerklä-rung sowie die unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen. Durch Setzen des entsprechenden Häkchens am jeweiligen Eingabefeld bestätigt der Kunde, dass er die AGB akzeptiert. Es folgt sodann noch eine Übersicht der Bestellung. Die Bestellung kann sodann durch Betätigen des Buttons „Jetzt bezahlen“ fortgesetzt werden. Zum Abschließen der Be-stellung muss der Kunde sodann noch die Zahlung veranlassen. Der Vertrag kommt bereits mit Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Be-dingung für einen wirksamen Vertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit durch entsprechende Zahlungsanweisung abgeschlossen wird.

• Eingabefehler: Eingaben während des Bestellvorgangs können jederzeit korrigiert wer-den, indem der Kunde in seinem Browser den mit einem nach links weisenden grünen Pfeil gekennzeichneten Button „Zurück“ nutzt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Ferner können Sie die während des Bestellvorgangs eingegebenen Daten über die „Zurück“-Funktion Ihres Internet-Browsers bearbeiten. Durch Schließen des Internet-Browsers können Sie den gesamten Bestellvorgang je-derzeit abbrechen. • SAUSALITOS wird dem Kunden den Zugang Bestellung unverzüglich per E-Mail bestä-tigen.

(3) Sofern der Kunde die Buchung auf elektronischem Wege vornimmt, wird der Vertragstext von SAUSALITOS gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 3 Leistungsumfang / Leistungsänderung

(1) Welche Leistungen der Kunde mit dem Erwerb eines Vouchers wahrnehmen kann, ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

(2) Sofern SAUSALITOS den Ort des Anlasses auf einen anderen Store bzw. einzelne Gästereservierung auf einen anderen Store verlegt, wird SAUSALITOS den Kunden umgehend informieren. Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, seine Buchung zu stornieren. Die gezahlte Vergütung wird ihm im Falle der Stornierung erstattet.

§ 4 Vergütung / Zahlungsmöglichkeiten

(1) Der angegebene Preis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten werden dem Kunden entsprechend ange-zeigt. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten bereits enthalten.

(2) Bei Erwerb von Vouchers vor Ort kann der Kunde die geschuldete Vergütung in bar oder per EC-Karte leisten.

(3) Bei Erwerb von Vouchers über die Webseite von SAUSALITOS kann der Kunde die geschuldete Vergütung per PayPal, Kreditkarte oder Giropay leisten.

Bei Zahlung per Giropay muss der Kunde über ein zum Online-Banking freigeschaltetes Konto bei einer teilnehmenden Bank oder Sparkasse verfügen.

Bei Zahlung per PayPal muss der Kunde sich unter www.paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von paypal.de [www.paypal.de].

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig fest-gestellt, anerkannt oder durch SAUSALITOS bestritten wurden. Das Recht des Nutzers zur Auf-rechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses sowie wegen Ansprüchen auf Rückabwicklung nach Widerruf des Vertrages nach § 355 BGB bleibt hiervon unberührt.

(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem-selben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 gesetzliches Widerrufsrecht bei Erwerb über die Webseite (Fernabsatzgeschäft)

Verbraucher – d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die über-wiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wer-den können - können ihre im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag abgegebene Vertragser-klärung bei entgeltlichen Verträgen unter den nachfolgenden folgenden Voraussetzungen widerrufen.

Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nach § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB nicht bei Verträgen „zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Ge-tränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB). Soweit SAUSALITOS also Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitbetätigung anbietet, also, insbesondere die Inanspruchnahme von solchen Leistungen zu vereinbarten Terminen oder in fest vereinbarten Zeiträumen, besteht kein Widerrufsrecht.

(1) Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SAUSALITOS Holding GmbH, St. Martin-Straße 62, 81541 München, Tel +49 89 660786-60, info@sausalitos.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wider-rufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrach-ten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,

gleichzeitig dazu seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Be-ginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert und

Der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat.

(2) Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und sen-den Sie es zurück.)

An (SAUSALITOS Holding GmbH, St. Martin-Straße 62, 81541 München, info@sausalitos.de )
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbrin-gung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am ()/erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Stornierung der Buchung durch den Kunden sowie Rücktritt durch SAUSALITOS

(1) Eine kostenfreie Stornierung durch den Kunden ist bis zu dem im jeweiligen Angebot benannten Zeitpunkt möglich. Ist kein konkreter Zeitpunkt benannt, ist eine kostenfreie Stornierung bis 14 Tage vor dem gebuchten Anlass, auf den sich die Vouchers beziehen möglich.

Sofern der Erwerb von Vouchers durch den Kunden erfolgt ist, muss die Stornierung in Textform (per Brief, oder E-Mail) gegenüber SAUSALITOS erfolgen.

Wurden die Vouchers vor Ort in einem der Stores von SAUSALITOS gekauft, ist eine Rückgabe/Stornierung nur vor Ort in dem gleichen Store von SAUSALITOS möglich.

(2) Im Falle einer späteren Stornierung (nach dem unter Absatz 1 benannten Zeitpunkt oder Abbruch der Veranstaltung durch den Kunden) bleibt die volle Vergütung fällig. Dem Kunden steht es frei, SAUSALITOS einen geringeren Schaden nachzuweisen.

(3) Die Stornogebühr wird nicht berechnet, wenn der Verbraucher seine Vertragserklärung gem. § 6 dieser AGB widerrufen kann. Diesbezüglich wird auf § 6 dieser AGB verwiesen.

(4) SAUSALITOS hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Veranstaltung aufgrund von Leistungshindernissen, welche SAUSALIOTS nicht zu vertreten hat, nicht stattfinden kann. In diesen Fällen erklärt SAUSALITOS gegenüber dem Kunden umgehend den Rücktritt vom Vertrag und erstattet dem Kunden die gezahlte Vergütung.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

(1) Der Kunde nimmt an der Veranstaltung auf eigene Verantwortung teil.

(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von SAUSALITOS auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Er-füllungsgehilfen von SAUSALITOS. SAUSALITOS haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Sie haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Ver-trag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. SAUSALITOS haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchfüh-rung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garan-tien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei SAUSALITOS zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

(3) SAUSALITOS haftet nur für eigene Inhalte auf Ihrer Website. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist SAUSALITOS für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sie macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern SAUSALITOS Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 9 Schlussbestimmungen

(2) Vertragssprache ist deutsch.

(3) SAUSALITOS ist verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Diese Plattform kann unter folgendem Link abrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr abgerufen werden. In diesem Zusammenhang besteht die Pflicht zur Mitteilung der E-Mail-Adresse. Diese lautet: info@sausalitos.de

SAUSALITOS ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.